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Deutschland: Glücksspielbehörde der Länder ist einsatzbereit
Teile diesen Beitrag:Sie ist im Zuge des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 entstanden, um den Glücksspielmarkt in Deutschland zu regulieren – und zwar länderübergreifend. Die Zeit der Vorbereitungen, Aufbauarbeiten und Suche nach geeignetem Personal ist vorerst beendet. Seit dem 01. Januar 2023, also dem Jahresbeginn, hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, kurz GGL, nun ihren neuen Dienst angetreten.
Das ist die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder
Glücksspiel ist in Deutschland, um Verbraucher und Verbraucherinnen vor den Konsequenzen zu schützen und ihnen ein sicheres Spielerlebnis zu garantieren, nur unter staatlicher Kontrolle und Aufsicht erlaubt. Die sechzehn deutschen Bundesländer haben der neugeschaffenen GGL ihre Aufgaben übertragen, insbesondere bei Online Glücksspiel. Seit dem 01. Juli 2022 ist die Behörde zwar bereits aktiv gewesen, alle ihre hoheitlichen Aufgaben übernimmt sie allerdings erst jetzt. Sie sitzt in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt.
Diese Aufgaben übernimmt die GGL
Die GGL wurde im Zuge des Glücksspielstaatsvertrags geschaffen, um den länderübergreifenden, insbesondere auch den digitalen, Glücksspielmarkt in Deutschland zu regulieren. Damit wird sie auch zur zuständigen Behörde für alle Themen rund um Erlaubnisse und Kontrolle. Sie soll unter anderem die Glücksspielanbieter überwachen, damit diese Regelungen zum Spieler- und Jugendschutz beachten und präventiv tätig werden, um Spielsucht, Manipulationen und Betrug zu verhindern. Weiterhin soll sie gegen unerlaubtes Glücksspiel aktiv werden und verfügt über die Kompetenzen, es zu unterbinden.
GGL wird zentraler Ansprechpartner
Mit der Neuschöpfung der GGL gibt es in Deutschland von nun an auch einen zentralen Ansprechpartner als Koordinierungsstelle für alle Interessensgruppen und Fragen rund um das Thema Glücksspiel. Dementsprechend soll sie ebenfalls die Zusammenarbeit der Bundesländer koordinieren und fördern, aber auch mit den internationalen Glücksspielbehörden anderer Staaten kooperieren. Alle ihre Aufgaben lassen sich darunter zusammenfassen, dass sie eine einheitliche Anwendung und Auslegung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 sicherstellen soll.
So kam es zur Neuschöpfung der GGL
Der Glücksspielstaatsvertrag trat am 01. Juli 2021 in Kraft und dient der kompletten Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland. Zuvor waren Glücksspiele im Internet – darunter digitale Slot Games, Online Poker und die beliebten Online Casinos – grundsätzlich illegal. Die einzige Ausnahme war Schleswig-Holstein – das einzige Bundesland, in dem Online Glücksspiel offiziell erlaubt war. Mit dem neuen Gesetz sollen Spielern und Spielerinnen jedoch legale Alternativen zum Schwarzmarkt im Internet angeboten werden. Um dies möglich zu machen, braucht es die GGL.
Was die GGL nun vorhat
Inhaltlich soll sich erst einmal nicht viel ändern, so sagt es jedenfalls Benjamin Schwanke vom Vorstand der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Die Erlaubniserteilung für Betreiber, die gerne Online Glücksspiel anbieten wollen, soll weitestgehend so bleiben, wie die Behörden der Bundesländer es zuvor bereits vorgegeben haben. Damit schließt er nicht aus, dass Entscheidungen durchaus mal voneinander abweichen können. Doch auch die Bundesländer haben zuvor die wesentlichen Regelungen dem Glücksspielstaatsvertrag entnommen, sodass einiges beim Alten bleibt.
“Die grundsätzlichen Ziele der gemeinsamen Glücksspielbehörde ergeben sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Paragrafen 1. Das ist natürlich ganz vorrangig erst mal der Spielerschutz und sicherzustellen, dass die Glücksspiele, die angeboten werden, ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Spieler also vor Manipulationen und Kriminalität zu schützen und dass insgesamt auch nur ein begrenztes Angebot stattfindet, damit Suchtgefahren vorgebeugt werden kann. Also da gilt grundsätzlich “Spielerschutz first”.”– Benjamin Schwanke, Vorstandsmitglied der GGL, Interview mit dem ZDF
Wie die GGL das Glücksspiel beeinflusst
Seit die GGL nun ihre amtlichen Aufgaben vollends übernommen hat, ist sie für alle der beliebten Glücksspielarten zuständig, insbesondere wenn sie sich im Internet abspielen. Darunter fallen Online Poker und virtuelle Automatenspiele, aber auch digitale Sport- und Pferdewetten sowie gewerbliche Spielvermittlungen, Klassenlotterien und die bundesweiten Soziallotterien. Das heißt also, dass sie auch dafür verantwortlich ist, welche Anbieter eine Lizensierung erhalten, so wie kürzlich bet-at-home, und für welche Glücksspielarten diese gilt, aber auch, wer leer ausgeht.
“Konkret sind die Aufgaben, einmal Anträge zu prüfen, ob jemand eine Erlaubnis bekommen darf oder nicht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Und auf der anderen Seite ist eben die Aufgabe, gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen. Orientierungspunkt dafür ist die amtliche Whitelist, die der Staatsvertrag vorsieht, und die wir verantworten. Auf der Whitelist werden all diejenigen verzeichnet, die eine Erlaubnis von einer deutschen Verwaltungsbehörde haben.”– Benjamin Schwanke, Vorstandsmitglied der GGL, Interview mit dem ZDF
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